{"id":70,"date":"2021-03-09T09:39:20","date_gmt":"2021-03-09T08:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/resetbelgium.com\/?page_id=70"},"modified":"2021-03-09T09:39:20","modified_gmt":"2021-03-09T08:39:20","slug":"manifest-resetbelgium-de","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/resetbelgium.com\/index.php\/manifest-resetbelgium-de\/","title":{"rendered":"Manifest #ResetBelgium (DE)"},"content":{"rendered":"\n

Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Management der Pandemie in Belgien ist eine solche Katastrophe, dass niemand gleichg\u00fcltig bleiben kann. Dieses enorme Versagen ist auf einen versagenden Staatsapparat zur\u00fcckzuf\u00fchren, der nicht in der Lage ist, seine Rolle richtig zu erf\u00fcllen und dies ganz egal auf welcher Ebene der Macht.<\/p>\n\n\n\n

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#ResetBelgium<\/strong><\/p>\n\n\n\n

#ResetBelgium ist eine unpolitische und offene Bewegung, die besorgte B\u00fcrger angesichts dieses eklatanten Versagens zusammenbringt.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist es je soweit gekommen? In f\u00fcnfzig Jahren haben uns mehr als sechs Staatsreformen Schicht f\u00fcr Schicht zu einem Flickenteppich von Institutionen gef\u00fchrt, der v\u00f6llig dysfunktional und ruin\u00f6s geworden ist. Diese institutionelle Lasagne ist so komplex geworden, dass sie niemand mehr durchschaut. Die Covid-Krise hat offenbart, was wir alle schon intuitiv gesp\u00fcrt haben: dass unsere Demokratie, unser souver\u00e4ner Staat, nicht mehr in der Lage ist, uns zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Versuchung, nach S\u00fcndenb\u00f6cken zu suchen, ist eine menschliche Schw\u00e4che. Bei diesem schlechten Funktionieren ist es beruhigend, auf die Verantwortlichen weisen zu k\u00f6nnen. Die M\u00e4nner und Frauen an der Macht Richtlinien sind in der Regel einfache Ziele. Aber in Wirklichkeit ist die eigentliche Ursache f\u00fcr die derzeitige Verwirrung und Dysfunktion das System, das wir kollektiv zugelassen haben und in Kraft gesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir dauerhafte Ergebnisse wollen, dann m\u00fcssen wir uns mit diesem System befassen, nicht mit den Personen, die es betreiben.<\/p>\n\n\n\n

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Die Grundlagen f\u00fcr ein neues Belgien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Reform der Regierungsf\u00fchrung unseres Landes wird nicht durch das Hinzuf\u00fcgen neuer Schichten von Komplexit\u00e4t und prek\u00e4ren politischen Gleichgewichten erfolgen. Wir m\u00fcssen von einer leeren Seite beginnen, dieses Land zur\u00fccksetzen – auf Englisch, einen “Reset” durchf\u00fchren. Daher auch der Name #ResetBelgium.<\/p>\n\n\n\n

Wie sollen sich die 11,5 Millionen Einwohner eines Landes von 30600 km\u00b2 organisieren, um zusammenzuleben und den Wohlstand und das Gl\u00fcck m\u00f6glichst vieler Menschen zu sichern?<\/p>\n\n\n\n

Wir geben nicht vor, selbst eine Antwort zu geben. Aber wir wollen eine Reihe von Prinzipien festlegen, die es uns erm\u00f6glichen, auf dem Weg zu diesem Ziel voranzukommen.<\/p>\n\n\n\n

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1. Umsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortung f\u00fcr \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen sollte, falls erforderlich, bei der Einrichtung liegen, die den unmittelbar Betroffenen am n\u00e4chsten Stehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zentraleinheit kann nur Aufgaben \u00fcbernehmen, die auf der unteren Ebene nicht m\u00f6glich sind.<\/p>\n\n\n\n

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2. Machen Sie die Organisation des Staates lesbar und jede Regierungsebene verantwortlich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den verschiedenen Machtebenen ist zu unklar und die Verantwortlichkeiten werden verw\u00e4ssert. Die Machtebenen m\u00fcssen angepasst werden (und vielleicht sogar abgeschafft werden m\u00fcssen), um die Verteilung der Befugnisse zu kl\u00e4ren und jede Ebene sowohl autonom als auch verantwortlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Governance wird auch einen Mechanismus vorsehen m\u00fcssen, der an Notfallsituationen angepasst ist, um eine wirksame Koordinierung der Ma\u00dfnahmen der verschiedenen Machtebenen zu verschnellen und effektiven Bew\u00e4ltigung der Krise zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

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3. Fokussierung der Rolle der Beh\u00f6rden auf Kernfunktionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute sind die Beh\u00f6rden auf viel zu viele Zust\u00e4ndigkeiten verteilt. Staatliche Funktionen (auch auf den unteren Ebenen) m\u00fcssen auf Kernthemen konzentriert werden, um ihnen ein Maximum an Mitteln und Ressourcen widmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgrenzung, was in der Verantwortung des Staates liegt und was nicht, ist ein sensibler Prozess. Aber es scheint uns unverzichtbar, wenn wir unsere Ressourcen f\u00fcr lebenswichtige gesellschaftliche Themen mobilisieren wollen, anstatt unsere Mittel ineffektiv auf eine Vielzahl von anderen Dingen zu verstreuen<\/p>\n\n\n\n

Sekund\u00e4rziele, die wir im \u00dcbrigen ohnehin nicht mehr erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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4. Rechenschaftspflicht und Begrenzung \u00f6ffentlicher Mandate<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Unternehmen oder Vereinen k\u00f6nnen bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit finanziell haftbar gemacht werden. Interessant ist, dass der einzige \u00f6ffentliche Beamte, der eine solche Verantwortung tr\u00e4gt, der kommunale Steuereinnehmer ist. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass Politiker, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Machtebene, die gleiche Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Das aktuelle Modell der Regierungsbildung ist ebenfalls fehlerhaft. Wir schlagen vor, dass alle gew\u00e4hlten Mitglieder der entsprechenden Kammern keine Bez\u00fcge erhalten, bis eine voll funktionsf\u00e4hige Regierung ihr Amt angetreten hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Abfolge von \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Mandaten f\u00fchrt zu Vollkarrieren in der Politik. Die Ausw\u00fcchse dieses sich selbst aufrechterhaltenden Systems sind mehr als bewiesen. Wir unterst\u00fctzen den Vorschlag, die Anzahl und Dauer der Amtszeiten zu begrenzen. Dies w\u00fcrde f\u00fcr alle Institutionen gelten, in denen die \u00f6ffentliche Hand vertreten ist (interkommunale Gremien, lokale Agenturen, Invests, \u00f6ffentliche Unternehmen, etc. also ebenfalls den indirekten politische Funktionen.<\/p>\n\n\n\n

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5. \u00d6ffentliche Dienste autonom und effizient gestalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Interaktionen mit \u00f6ffentlichen Diensten sind f\u00fcr die B\u00fcrger oft eine Quelle der Frustration. Die Verwaltungen verlangen von ihnen, dass sie sich an die neue Umgebung anpassen.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern, dass die \u00f6ffentlichen Dienste Autonomie und die Mittel erhalten, sich selbst zu organisieren, um die bestm\u00f6glichen Dienstleistungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen zu erbringen.  Dies erfordert eine Digitalisierung, die die Bed\u00fcrfnisse der Nutzer ber\u00fccksichtigt, aber auch eine Verringerung der administrativen Zw\u00e4nge, die den Agenten auferlegt werden. <\/p>\n\n\n\n

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6. Reduzierung der Anzahl von Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr bessere Entscheidungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unser Land hat im Verh\u00e4ltnis zu seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bev\u00f6lkerung zu viele Entscheidungstr\u00e4ger auf verschiedenen Machtebenen. Dies f\u00fchrt zu einer Situation des permanenten Verhandelns, um die verschiedenen Projekte, Priorit\u00e4ten und Egos nebeneinander bestehen zu lassen. Das Ergebnis ist eine Verschwendung von Ressourcen f\u00fcr die Vorbereitung, Verhandlung und Kommunikation von Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern, dass die Zahl der Entscheidungstr\u00e4ger auf das Niveau vergleichbarer L\u00e4nder gesenkt wird, um die Ressourcen f\u00fcr die Entscheidungsfindung auf die konkrete und schnelle Umsetzung dieser Entscheidungen umzulenken. <\/p>\n\n\n\n

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Unser Appell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese sechs Elemente stellen die gemeinsame Basis von #ResetBelgium dar, ein Projekt, das wir gegen\u00fcber unserer Politiker verteidigen wollen. Die vorliegende Basis ist freiwillig eingeschr\u00e4nkt, aber sie wird unseres Erachtens den Kern des Problems ansprechen.<\/p>\n\n\n\n

Wir hoffen, dass diese Initiative von einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl von B\u00fcrgern unterst\u00fctzt wird, so dass unsere Politik, unabh\u00e4ngig von ihrer Ausrichtung, zu der Erkenntnis f\u00fchrt, dass es einen klaren Willen in der Gesellschaft gibt, dass unsere gew\u00e4hlten Vertreter diese Reformen in den Mittelpunkt der Diskussionen stellen, die im Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen im Jahr 2024 stattfinden werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir laden daher jeden B\u00fcrger, der sich um die Zukunft unseres Landes besorgt f\u00fchlt, ein, dieses Manifest zu unterschreiben, um zu dem starken Signal beizutragen, das wir auf allen Ebenen der Macht aussenden wollen.<\/p>\n\n\n\n

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#ResetBelgium            <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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