Präambel
Das Management der Pandemie in Belgien ist eine solche Katastrophe, dass niemand gleichgültig bleiben kann. Dieses enorme Versagen ist auf einen versagenden Staatsapparat zurückzuführen, der nicht in der Lage ist, seine Rolle richtig zu erfüllen und dies ganz egal auf welcher Ebene der Macht.
Unterschreiben Sie das Manifest hier : https://www.change.org/resetbelgium
#ResetBelgium
#ResetBelgium ist eine unpolitische und offene Bewegung, die besorgte Bürger angesichts dieses eklatanten Versagens zusammenbringt.
Wie ist es je soweit gekommen? In fünfzig Jahren haben uns mehr als sechs Staatsreformen Schicht für Schicht zu einem Flickenteppich von Institutionen geführt, der völlig dysfunktional und ruinös geworden ist. Diese institutionelle Lasagne ist so komplex geworden, dass sie niemand mehr durchschaut. Die Covid-Krise hat offenbart, was wir alle schon intuitiv gespürt haben: dass unsere Demokratie, unser souveräner Staat, nicht mehr in der Lage ist, uns zu schützen.
Die Versuchung, nach Sündenböcken zu suchen, ist eine menschliche Schwäche. Bei diesem schlechten Funktionieren ist es beruhigend, auf die Verantwortlichen weisen zu können. Die Männer und Frauen an der Macht Richtlinien sind in der Regel einfache Ziele. Aber in Wirklichkeit ist die eigentliche Ursache für die derzeitige Verwirrung und Dysfunktion das System, das wir kollektiv zugelassen haben und in Kraft gesetzt haben.
Wenn wir dauerhafte Ergebnisse wollen, dann müssen wir uns mit diesem System befassen, nicht mit den Personen, die es betreiben.
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Die Grundlagen für ein neues Belgien
Die Reform der Regierungsführung unseres Landes wird nicht durch das Hinzufügen neuer Schichten von Komplexität und prekären politischen Gleichgewichten erfolgen. Wir müssen von einer leeren Seite beginnen, dieses Land zurücksetzen – auf Englisch, einen “Reset” durchführen. Daher auch der Name #ResetBelgium.
Wie sollen sich die 11,5 Millionen Einwohner eines Landes von 30600 km² organisieren, um zusammenzuleben und den Wohlstand und das Glück möglichst vieler Menschen zu sichern?
Wir geben nicht vor, selbst eine Antwort zu geben. Aber wir wollen eine Reihe von Prinzipien festlegen, die es uns ermöglichen, auf dem Weg zu diesem Ziel voranzukommen.
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1. Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
Die Verantwortung für öffentliche Maßnahmen sollte, falls erforderlich, bei der Einrichtung liegen, die den unmittelbar Betroffenen am nächsten Stehen.
Die Zentraleinheit kann nur Aufgaben übernehmen, die auf der unteren Ebene nicht möglich sind.
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2. Machen Sie die Organisation des Staates lesbar und jede Regierungsebene verantwortlich
Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Machtebenen ist zu unklar und die Verantwortlichkeiten werden verwässert. Die Machtebenen müssen angepasst werden (und vielleicht sogar abgeschafft werden müssen), um die Verteilung der Befugnisse zu klären und jede Ebene sowohl autonom als auch verantwortlich zu machen.
Die neue Governance wird auch einen Mechanismus vorsehen müssen, der an Notfallsituationen angepasst ist, um eine wirksame Koordinierung der Maßnahmen der verschiedenen Machtebenen zu verschnellen und effektiven Bewältigung der Krise zu gewährleisten.
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3. Fokussierung der Rolle der Behörden auf Kernfunktionen
Heute sind die Behörden auf viel zu viele Zuständigkeiten verteilt. Staatliche Funktionen (auch auf den unteren Ebenen) müssen auf Kernthemen konzentriert werden, um ihnen ein Maximum an Mitteln und Ressourcen widmen zu können.
Die Abgrenzung, was in der Verantwortung des Staates liegt und was nicht, ist ein sensibler Prozess. Aber es scheint uns unverzichtbar, wenn wir unsere Ressourcen für lebenswichtige gesellschaftliche Themen mobilisieren wollen, anstatt unsere Mittel ineffektiv auf eine Vielzahl von anderen Dingen zu verstreuen
Sekundärziele, die wir im Übrigen ohnehin nicht mehr erreichen können.
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4. Rechenschaftspflicht und Begrenzung öffentlicher Mandate
Geschäftsführer von Unternehmen oder Vereinen können bei grober Fahrlässigkeit finanziell haftbar gemacht werden. Interessant ist, dass der einzige öffentliche Beamte, der eine solche Verantwortung trägt, der kommunale Steuereinnehmer ist. Wir plädieren dafür, dass Politiker, unabhängig von der jeweiligen Machtebene, die gleiche Verantwortung übernehmen.
Das aktuelle Modell der Regierungsbildung ist ebenfalls fehlerhaft. Wir schlagen vor, dass alle gewählten Mitglieder der entsprechenden Kammern keine Bezüge erhalten, bis eine voll funktionsfähige Regierung ihr Amt angetreten hat.
Die Abfolge von öffentlichen und halböffentlichen Mandaten führt zu Vollkarrieren in der Politik. Die Auswüchse dieses sich selbst aufrechterhaltenden Systems sind mehr als bewiesen. Wir unterstützen den Vorschlag, die Anzahl und Dauer der Amtszeiten zu begrenzen. Dies würde für alle Institutionen gelten, in denen die öffentliche Hand vertreten ist (interkommunale Gremien, lokale Agenturen, Invests, öffentliche Unternehmen, etc. also ebenfalls den indirekten politische Funktionen.
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5. Öffentliche Dienste autonom und effizient gestalten
Interaktionen mit öffentlichen Diensten sind für die Bürger oft eine Quelle der Frustration. Die Verwaltungen verlangen von ihnen, dass sie sich an die neue Umgebung anpassen.
Wir fordern, dass die öffentlichen Dienste Autonomie und die Mittel erhalten, sich selbst zu organisieren, um die bestmöglichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu erbringen. Dies erfordert eine Digitalisierung, die die Bedürfnisse der Nutzer berücksichtigt, aber auch eine Verringerung der administrativen Zwänge, die den Agenten auferlegt werden.
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6. Reduzierung der Anzahl von Entscheidungsträgern für bessere Entscheidungen
Unser Land hat im Verhältnis zu seiner Größe und Bevölkerung zu viele Entscheidungsträger auf verschiedenen Machtebenen. Dies führt zu einer Situation des permanenten Verhandelns, um die verschiedenen Projekte, Prioritäten und Egos nebeneinander bestehen zu lassen. Das Ergebnis ist eine Verschwendung von Ressourcen für die Vorbereitung, Verhandlung und Kommunikation von Entscheidungen.
Wir fordern, dass die Zahl der Entscheidungsträger auf das Niveau vergleichbarer Länder gesenkt wird, um die Ressourcen für die Entscheidungsfindung auf die konkrete und schnelle Umsetzung dieser Entscheidungen umzulenken.
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Unser Appell
Diese sechs Elemente stellen die gemeinsame Basis von #ResetBelgium dar, ein Projekt, das wir gegenüber unserer Politiker verteidigen wollen. Die vorliegende Basis ist freiwillig eingeschränkt, aber sie wird unseres Erachtens den Kern des Problems ansprechen.
Wir hoffen, dass diese Initiative von einer möglichst großen Anzahl von Bürgern unterstützt wird, so dass unsere Politik, unabhängig von ihrer Ausrichtung, zu der Erkenntnis führt, dass es einen klaren Willen in der Gesellschaft gibt, dass unsere gewählten Vertreter diese Reformen in den Mittelpunkt der Diskussionen stellen, die im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2024 stattfinden werden.
Wir laden daher jeden Bürger, der sich um die Zukunft unseres Landes besorgt fühlt, ein, dieses Manifest zu unterschreiben, um zu dem starken Signal beizutragen, das wir auf allen Ebenen der Macht aussenden wollen.
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#ResetBelgium